Anwaltskanzlei Heiko Hecht & Kollegen
Anwalt Erbrecht Hamburg

Anwaltskanzlei Heiko Hecht
Anwalt Erbrecht Hamburg

Tel: 040 74214695


Hafencity Hamburg, Am Kaiserkai 1
und Hamburg-Finkenwerder


Prozesskostenhilfe: Gerichte erhalten umfassendes Auskunftsrecht

Der Bundesrat will über neue Vorschriften den Missbrauch der Prozesskostenhilfe eindämmen und gibt den Gerichten dazu erweiterte Auskunftsrechte.

Weil den Ländern die Kosten für die Prozesskostenhilfe langsam über den Kopf wachsen, haben sie den Gesetzentwurf für ein Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Darin wird neben einer Gebühr für die Antragsprüfung und anderen Maßnahmen auch ein Auskunftsanspruch der Gerichte festgeschrieben, mit dem diese bei den Finanzämtern, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, den Sozialleistungsträgern und dem Arbeitgeber die Angaben der Antragsteller überprüfen lassen können.

 
[mmk]

 
Rechtsanwalt Hamburg, Pflichtteil Buchholz in der Nordheide, Vermoegen Hamburg, Gemeinschaftliches Testament Finkenwerder, Dauertestamentsvollstreckung Finkenwerder, Anwaltskanzlei Hamburg, Enterbung nahe Buchholz in der Nordheide, Eigenhaendiges Testament Wedel, Ehegatten Testament Geesthacht, Gesetzliche Erbfolge Hamburg